Mit einem Auskunftsersuchen (Drs. 22-3722.1) hat die CDU-Fraktion die Finanzbehörde nach dem aktuellen Stand der Wandsbeker Zollinsel zwischen Wandsbeker Zollstraße und Rüterstraße gefragt. Die nun vorliegenden Antworten lassen aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch viele entscheidende Fragen offen.
Zwar bestätigt die Finanzbehörde endgültige Planungskosten in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro für das inzwischen aufgegebene Projekt eines Verwaltungsneubaus für das Bezirksamt Wandsbek. Zudem wird mitgeteilt, dass ein Letter of Intent für die künftige Entwicklung des Grundstücks geschlossen wurde. Wer der Vertragspartner ist, welche Nutzung vorgesehen ist, wie mit dem Parkhaus verfahren werden soll und wann mit einer konkreten Entwicklung zu rechnen ist, beantwortet die Finanzbehörde jedoch nicht.
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass damit auch fast zwei Jahre nach der Entscheidung gegen den Verwaltungsneubau weiterhin keine nachvollziehbare Perspektive für eine der zentralen Entwicklungsflächen in Wandsbek besteht.
Dazu erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Planungskosten sind inzwischen bekannt – die Zukunft der Wandsbeker Zollinsel dagegen weiterhin nicht. Die Stadt hat 14,6 Millionen Euro für die Planung des gescheiterten Verwaltungsneubaus ausgegeben. Fast zwei Jahre nach dem Aus des Projekts sollte nun offen dargelegt werden, wie es mit dem Grundstück weitergeht. Statt Transparenz liefert die Finanzbehörde aber weitgehend nur Allgemeinplätze.“
Die CDU-Fraktion fordert die Finanzbehörde auf, die Planungen für die Wandsbeker Zollinsel transparent darzustellen und über weitere Entwicklungen zu informieren. Gerade angesichts der zentralen Lage des Areals besteht ein berechtigtes Interesse daran, wie diese wichtige Fläche künftig genutzt werden soll. Dabei muss aus Sicht der CDU sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze der Parkpalette erhalten bleiben. Sie sind für Besucher der Wandsbeker Sporthalle, der Gastronomiebetriebe und der Freizeiteinrichtungen im Umfeld von großer Bedeutung.