Rücksichtslos abgestellte E-Scooter im Straßenraum sind seit Jahren ein Ärgernis. Das Problem ist nicht weniger geworden, sondern hat sich durch die Erweiterung des Nutzungsgebiets noch verstärkt. Seit Jahren diskutieren auch die Gremien der Bezirksversammlung Wandsbek darüber und schlugen bereits mehrfach Lösungsvorschläge und potenzielle Abstellflächen vor. Zu spürbaren Verbesserungen haben die Maßnahmen bislang nicht geführt.
Die Ampel-Koalition versucht in der heutigen Bezirksversammlung erneut aus dem Bezirk heraus Lösungen anzubieten, greifen aber keine neuen Vorschläge auf. Bereits 2022 hatte die CDU-Fraktion ganz ähnliche Forderungen mit einem Antrag (Drs. 21-5943) ins Spiel gebracht, den die damalige rot-grüne Koalition ablehnte.
Dazu Niclas Heins, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion: „Der grüne Verkehrssenator hätte schon seit Jahren eine Verbesserung bei der Abstellsituation von E-Scooter herbeiführen können. Warum nun der Antrag der Wandsbeker Ampel-Koalition dazu führen sollte, dass die bereits bekannten Lösungsvorschläge umgesetzt werden, erschließt sich uns nicht. Dieser Antrag ist bloße Symbolpolitik. Ein konsequentes Vorgehen und eine wirkliche Lösung gegen falsch und gefährlich abgestellte oder herum liegende E-Roller, wird es nur mit klaren Vorgaben auf Landesebene geben. Hier sind der Verkehrssenator und die Regierungsfraktionen in der Pflicht, damit es endlich Verbesserungen in den Bezirken gibt!“
