„Straßen“ 2026/2027 nun ohne Straßenneubau MR22 2026/2027 veröffentlicht. Fehlende Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenbauarbeiten im Bezirk Wandsbek 2026/2027
Drs. 22-3236
Kleine Anfrage vom 05.03.2026
Sachverhalt:
Das Arbeitsprogramm „Straßen“ wurde am 22.01.2026 im Ausschuss Mobilität vorgelegt (Niederschrift liegt noch nicht vor). Die Beschlussvorlage des Ausschusses Mobilität
wurde am 05.02.2026 durch die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen. Die Drucksache 22-2976.1 enthält in der Anlage nur das Arbeitsprogramm Straßenplanung
2026/2027, das Kleinmaßnahmen – Arbeitsprogramm 2026/2027 – MR2 – Straßenplanung und den Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 – MR2 – Straßenplanung.
Bis zum Arbeitsprogramm 2024/2025 wurden gemeinsam das Arbeitsprogramm Straßenplanung und das Arbeitsprogramm Straßenneubau (siehe Drucksache 21-8035.1)
als Beschluss der Bezirksversammlung veröffentlicht.
Durch die Nichtveröffentlichung des Arbeitsprogrammes Straßenneubau fehlt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, welche Straßenbauarbeiten das Bezirksamt
Wandsbek in den Jahren 2026/2027 plant.
Den Mitgliedern der Bezirksversammlung wird die Kontrolle der Verwaltung erschwert bzw. verhindert.
Zusätzlich wurden für das Arbeitsprogramm 2026/2027 das Kleinmaßnahmen – Arbeitsprogramm 2026/2027 – MR2 – Straßenplanung aufgenommen.
Im Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 – MR2 – Straßenplanung wurden die Nachrücker, Kleinmaßnahmen-Liste und entfällt aus dem Maßnahmenspeicher farblich
gekennzeichnet.
Die offenen Beschlüsse der Bezirksversammlung sind im Maßnahmenspeicher alphabetisch geordnet und damit ist die zeitliche Aufnahme in die Liste der Nachrücker nicht
transparent.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte das Bezirksamt im letzten Jahr mit: „Perspektivisch plant das Bezirksamt (möglichst für das Arbeitsprogramm 2026/2027), die Arbeitsprogramme
Straßenplanung und Straßenneubau zu einem Arbeitsprogramm zusammenzulegen.“
(Drs. 22-1170). Im Arbeitsprogramm 2026/27 wird allerdings nur die Straßenplanung erwähnt und nicht der Straßenneubau.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.03.2026
1. Warum wurde das Arbeitsprogramm Straßenneubau 2026/2027 bisher nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt und für die Bürgerinnen und Bürger transparent
veröffentlicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Der erste Quartalsbericht der Baustellenkoordination wird im Ausschuss für Mobilität am 19.03.2026 vorgestellt. Der Quartalsbericht basiert auf dem Arbeitsprogramm
der Straßenplanung und wird zukünftig immer zum Ende eines Quartals dem Mobilitätsausschuss vorgelegt. Da das Arbeitsprogramm der Straßenplanung
erst im Januar 2026 beschlossen wurde und einzelne Inhalte und Formulierungen des Quartalsberichtes vom Umfang und Inhalt dieses Arbeitsprogrammes
abhängig sind, werden die Inhalte der Arbeit des Straßenneubaus (ausformuliert im Quartalsbericht der Baustellenkoordination) erst im März-Mobilitätsausschuss (19.03.2026) veröffentlicht.
2. Welche Gründe lagen vor, warum das Bezirksamt Wandsbek das Arbeitsprogramm Straßenneubau 2026/2027 (MR22) bisher nicht erstellte?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Quartalsbericht der Baustellenkoordination beinhaltet die in der KA erfragten Informationen zu den Bauterminen der bezirklichen Baumaßnahmen (Inhalte/
Programm der Arbeit des Straßenneubaus), die von dem Straßenneubau betreut werden. Zu den Gründen wird auf Punkt 1. verwiesen.
3. Welche Straßenneubauten (MR 22) sind im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2026/2027 geplant? Bitte aufführen wie in Drucksache 21-8035
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahmen können dem Quartalsbericht der Baustellenkoordination entnommen werden (Drs. 22-3273).
Maßnahmen, die ihren Beginn in 2027 haben, werden zu einem späteren Zeitpunkt – wenn der Baustart der jeweiligen Baumaßnahme mit einem konkreteren
Zeitraum benannt werden kann – in der Liste hinzugefügt und über den entsprechend bevorstehenden Quartalsbericht kommuniziert.