Die CDU-Fraktion Wandsbek unterstützt ausdrücklich Ferien-, Essens- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk. Umso unverständlicher ist der Antrag der Ampelkoalition (Drs. 22-3039), der zwar in wohlklingenden Worten die Bedeutung dieser Angebote betont, aber eine entscheidende Tatsache verschweigt:
Im Vergleich zum Vorjahr werden die Mittel um 10.000 Euro gekürzt.
Während der Antrag suggeriert, die Förderung werde „fortgeführt“ und Planungssicherheit geschaffen, bedeutet die Übertragung von lediglich 40.000 Euro faktisch eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung, trotz steigender Bedarfe, höherer Lebensmittelpreise und zunehmender Armut bei Kindern und Jugendlichen.
Gerade wenn Essensangebote inzwischen teilweise Grundversorgung ersetzen und Ferienprogramme für viele Kinder die einzige Möglichkeit auf Teilhabe darstellen, ist eine Kürzung das falsche Signal. Wer die soziale Lage ernsthaft als „verschärft“ beschreibt, muss dies auch im Haushalt abbilden.
„Es ist nicht richtig von einer Fortführung der Förderung zu sprechen, wenn gleichzeitig weniger Geld bereitgestellt wird als im Vorjahr. Angesichts steigender Kosten und wachsender Bedarfe ist das eine Kürzung zulasten der Kinder und Jugendlichen im Bezirk“, sagt Yildiz Uyur, Fachsprecherin für Jugendhilfe der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.
Unverständlich ist im Zuge einer 20-prozentigen Kürzung bei den Ferien- und Essenmitteln, eine Zuwendung von 30.000 Euro für OpenAir-Kinos. Auch wenn Begegnung im öffentlichen Raum prinzipiell förderungswürdig ist, sollten bei knappen Kassen andere Prioritäten bei der Mittelverwendung gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion den Hamburger Senat erneut nachdrücklich auf, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich aufzustocken. Nur durch eine ausreichende Finanzierung auf Landesebene können die Bezirke in die Lage versetzt werden, steigende Bedarfe aufzufangen und Kürzungen entgegenzuwirken. Wer soziale Teilhabe ernst meint, muss die OKJA (Offene Kinder- und Jugendarbeit) finanziell so ausstatten, dass Angebote nicht verwaltet, sondern gesichert und ausgebaut werden können.
Die CDU-Fraktion fordert daher eine ehrliche Debatte über die tatsächliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und erwartet vom Senat ein klares Bekenntnis zur Stärkung dieser wichtigen sozialen Infrastruktur.