Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek bringt zur Bezirksversammlung am 13. November 2025 einen Antrag ein, der den Senat auffordert, einen Bauprüfdienst zur bauplanungsrechtlichen Einordnung von Paketstationen zu erstellen. Hintergrund ist, dass diese Anlagen zunehmend im Stadtgebiet eingerichtet werden sollen, die rechtliche Bewertung aber derzeit nicht abschließend geklärt ist. In der Praxis führt dies zu unterschiedlichen Einschätzungen in den verschiedenen Bezirken und Verzögerungen in den Verfahren.
Paketstationen können einen Beitrag zur Bündelung von Lieferwegen leisten und damit sowohl den Lieferverkehr als auch Belastungen in Wohngebieten reduzieren. Für einen flächendeckenden und rechtssicheren Einsatz ist jedoch eine eindeutige Einordnung notwendig. Ein Bauprüfdienst soll daher darstellen, in welchen Baugebieten Paketstationen zulässig sind, wie die Nutzung abzugrenzen ist und nach welchen Kriterien die Bezirksämter Anträge prüfen können. So würden Verwaltungsabläufe vereinfacht und die Entscheidungsgrundlagen für alle Beteiligten klarer.
Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek, erklärt dazu: „Damit Paketstationen sinnvoll und rechtssicher umgesetzt werden können, benötigen die Bezirke klare fachliche Vorgaben. Ein Bauprüfdienst schafft Orientierung, erleichtert die Arbeit in der Verwaltung und sorgt dafür, dass vergleichbare Fälle nachvollziehbar entschieden werden.“
Mit dem Antrag möchte die CDU Wandsbek dazu beitragen, Planungs- und Verfahrenssicherheit für Antragstellende, Verwaltung und Anwohnende herzustellen.
