Die CDU-Fraktion setzt sich für eine stärkere, klar strukturierte und transparente Bürgerbeteiligung ein. Mit dem Antrag „Digitale Bürgerbeteiligung in Wandsbek stärken – transparent, inklusiv und nachvollziehbar“ (Drucksache 22-3396) brachte die Fraktion in die gestrige Sitzung der Bezirksversammlung konkrete Maßnahmen ein, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger moderner, zugänglicher und verlässlicher zu gestalten.
„Digitale Beteiligung ist längst kein Experiment mehr, sondern ein wichtiges Instrument, um mehr Menschen zu erreichen – unabhängig von Zeit und Ort“, erklärt Patricia Meier, Fachsprecherin für Digitales der CDU-Fraktion Wandsbek. „Gerade in einem großen und vielfältigen Bezirk wie Wandsbek eröffnet sie neue Möglichkeiten, Menschen einzubinden, die bisher schwer erreichbar waren.“
Bereits heute nutzt der Bezirk digitale Formate wie DIPAS oder „Bauleitplanung online“. Diese zeigen, dass großes Interesse an Beteiligung besteht. Gleichzeitig fehlt es bislang an einheitlichen Standards, klaren Leitlinien und einer transparenten Übersicht überlaufende Verfahren.
Die CDU-Fraktion fordert daher unter anderem:
- die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für digitale Bürgerbeteiligung,
- klare Mindeststandards für Transparenz, Verständlichkeit und Barrierefreiheit,
- die sinnvolle Verzahnung digitaler und analoger Beteiligungsformate,
- die Einrichtung eines zentralen digitalen Beteiligungskalenders für den Bezirk,
- sowie nachvollziehbare Rückmeldungen darüber, wie Bürgerbeiträge in Planungen einfließen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Transparenz: „Beteiligung schafft nur dann Vertrauen, wenn die Menschen nachvollziehen können, was mit ihren Ideen und Hinweisen passiert“, so Meier. „Wir wollen weg von punktuellen Einzelmaßnahmen hin zu einem verlässlichen und für alle sichtbaren System.“
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie digitale Beteiligung barriereärmer und verständlicher gestaltet werden kann – etwa durch mehrsprachige Angebote und einfache Sprache. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur besseren und schnelleren Auswertung von Bürgerbeiträgen wird in Betracht gezogen.
„Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die offen kommuniziert, Beteiligung ernst nimmt und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbindet“, betont Meier. „Digitale und analoge Formate sollen sich dabei sinnvoll ergänzen – nicht ersetzen.“
Mit dem Antrag will die CDU-Fraktion die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene im Bezirk nachhaltig stärken und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse weiter ausbauen.
Die Wandsbeker Ampelkoalition hat das vorgeschlagene Petitum komplett ersetzen lassen und will nun das Thema im Hauptausschuss diskutieren, obwohl die CDU das Thema durch den digitalen Ansatz im entsprechenden Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz sieht.