Fragen zum Klimaschutzbericht – Mobilität
Kleine Anfrage vom 18.08.2025
Drs. 22-2023
Sachverhalt:
Im Ausschuss Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde in der Juli-Sitzung der Sachstandsbericht des Bezirksamtes Wandsbek zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vorgelegt. Aus dem Abschnitt „Mobilität“ haben sich einige Fragen ergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.08.2025
1. Inwiefern wirkt die Abteilung Klimaschutz bzw. das Bezirksamt Wandsbek bei der Auswahl und Einrichtung neuer StadtRad-Stationen mit?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Standortfindung und bauliche Einrichtung der StadtRAD-Stationen werden von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende initiiert. Das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt
Management des öffentlichen Raumes, wird um Stellungnahme bzgl. Prüfung der Verkehrssicherheit gebeten. Die Stabsstelle Klimaschutz wird bei der Auswahl und Einrichtung
neuer StadtRAD-Stationen eingebunden. Hierbei werden konkret Standortvorschläge mit den zuständigen Fachabteilungen vor Ort geprüft und bewertet. Aspekte wie Platzbedarf,
Besitzverhältnisse, Sichtbarkeit, Wegeführung und Fußgängerlaufwege sind zu berücksichtigen und zu koordinieren. Die finale Entscheidung erfolgt im Abstimmungsprozess
zwischen den beteiligten Dienststellen.
2. Wieso wurde die Bezirkliche Radverkehrsmaßnahme „Ziethenstraße von Luetkensallee bis Holstenhofweg“ pausiert und erst wieder 2030 wiederaufgenommen werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahme Ziethenstraße befand sich im Arbeitsprogramm (AP) 2024/2025. Dieses wurde im Frühjahr 2025 angepasst. Die Maßnahme wurde in der ersten Hälfte der Laufzeit
des AP 2024/2025 planerisch noch nicht begonnen. Grundsätzlich ist das Ziel der Bezirksverwaltung, nach dem Abschluss der Planung direkt die Bauausführung zu beauftragen.
Da die Arbeiten der S4 noch länger andauern werden und das Baufenster für die Ziethenstraße erst nach Fertigstellung der S4-Maßnahmen ab 2030 freigegeben werden
könnte, wurde die Maßnahme zunächst zurückgestellt, damit es zwischen Fertigstellung der Planung und Baustart keine großen Zeiträume gibt. Die Maßnahme wird demnach ab
dem AP 2026/2027 oder AP 2028/2029 begonnen.
3. Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Fußverkehrskonzepts Jenfeld? Welche Einzelmaßnahmen sind vorgesehen?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe beigefügte Anlage.
4. Inwiefern wirkt die Abteilung Klimaschutz bzw. das Bezirksamt Wandsbek bei der Förderung von Carsharing mit?
Bezirksamt Wandsbek:
Projektbezogen interagiert die Stabsstelle Klimaschutz mit Car-Sharing-Unternehmen und privaten Initiativen, um die Ausweitung von Car-Sharing Angeboten in Wandsbek zu unterstützen. Z.B. im Rahmen des Pilotprojekts Flaniermeile Volksdorf, des Energetischen Quartierskonzepts Tegelsbarg/Müssenredder oder mit der Car-Sharing Initiative Bergstedt.
5. Wenn keine Mitwirkung der Abteilung Klimaschutz bzw. das Bezirksamt Wandsbek bei Frage 1 und 4 besteht, warum ist es dann im Klimaschutzbericht aufgeführt?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt.
6. Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Projekt „Flaniermeile Volksdorf“ und was ist nun geplant?
Bezirksamt Wandsbek:
Wie im Arbeitsprogramm 2024/2025 beschrieben, wurde der Planungsbeginn für den Ortskern im 2. Quartal 2025 vorgesehen und gestartet. Es werden nun einzelne Varianten
zeichnerisch dargestellt (Vorplanung/Variantenplanung). Die Varianten aus der Vorplanung werden dann Bestandteil der Planabstimmung und einzelnen Akteuren und Betroffenen zur Stellungnahme vorgelegt. Zusätzlich wird es im Rahmen der darauffolgenden Erstverschickung Infostände vor Ort geben. Nach Abwägung der Stellungnahmen zur Erstverschickung, folgt die Schlussverschickung.