Hamburg setzt Kurs zur Stärkung der inneren Sicherheit fort
Etat der Behörde für Inneres und Sport steigt um rund 4,6 Prozent. Höchststand der Ausgaben für innere Sicherheit und Sport wird erneut übertroffen.
Gerade in der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig Polizei und Feuerwehr für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. Die hochdynamische Lage erforderte immer wieder schnelles Handeln: Die Polizei hat mit sichtbarer Präsenz und umfangreichen Kontrollen zuverlässig dafür gesorgt, dass die Corona-Regeln eingehalten wurden. Die Feuerwehr war vor allem im Rettungsdienst stark gefordert und leistete ebenfalls an vorderster Front einen entscheidenden Beitrag zur Pandemie-Bewältigung. Polizei und Feuerwehr mit ihren krisenerprobten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sich damit als stabiler Anker in stürmischen Zeiten erwiesen.
Hamburg investiert daher auch in der Krise weiter massiv in die innere Sicherheit: Die Behörde für Inneres und Sport hat ihren Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt und setzt trotz schwieriger Haushaltslage die zentralen Vorhaben wie die Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, die IT-Modernisierung, sowie den Ausbau der Infrastruktur und der Ausstattung für Hamburgs Einsatzkräfte konsequent fort.
Insgesamt sind Ausgaben (Kosten und Investitionen) in Höhe von jährlich rund 1,55 Mrd. Euro vorgesehen (konkrete Zahlen: 1.549,85 Mio. Euro in 2021 und 1.541,66 Mio. Euro in 2022). Gegenüber dem Jahr 2020 steigt der Etat der Behörde für Inneres und Sport im Jahr 2021 um rund 4,6 Prozent an. Der im vergangenen Haushalt erreichte Höchststand der Ausgaben für die innere Sicherheit und den Sport wird damit noch einmal übertroffen.
Besondere Zuwächse
Polizei: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +10,4 % (das entspricht 93,31 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +11,6 % (103,83 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.
Feuerwehr: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +6,0 % (19,80 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +7,6 % (25,36 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.
Verfassungsschutz: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +7,5 % (1,51 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +8,1 % (1,63 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.
Mit dem kontinuierlichen Personalaufbau, wie zuletzt im Zuge der Encrochat-Ermittlungen, geht auch eine weitere Stärkung der Infrastruktur und der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr einher. Ein Schwerpunkt ist dabei die IT-Modernisierung der Polizei Hamburg. Für den Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung im Landeskriminalamt werden in den Jahren 2021/22 insgesamt rd. 14,4 Mio. Euro bereitgestellt. So soll mit dem Projekt „Digitale Spuren“ eine hochmoderne IT-Auswertungsinfrastruktur geschaffen werden, die eine professionelle Analyse und Auswertung digitaler Beweismittel ermöglicht. Für den Betrieb mobiler Anwendungen auf iPhones der Polizei und der Einrichtung von WLAN in allen Polizeikommissariaten werden im gleichen Zeitraum weitere rd. 9,4 Mio. Euro bereitgestellt. Zudem sind im Doppelhaushalt die notwendigen Mittel für die weitere Beschaffung von BodyCams für den Polizeivollzug mit zunächst 550 Tsd. Euro eingeplant.
Für die Feuerwehr Hamburg wird u. a. ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr aufgelegt, für das in den Jahren 2021 bis 2024 ein Investitionsvolumen von insgesamt 35,9 Mio. Euro bereitgestellt wird. Es ist die Beschaffung von mehreren Löschfahrzeugen sowie Gerätekraftwagen für die Freiwillige Feuerwehr und verschiedenen Fahrzeugen wie Drehleiter-Fahrzeuge, Einsatzleitwagen und weitere Sonderfahrzeuge (u. a. Feuerwehrkranfahrzeug, Tunnel-Löschfahrzeug, Teleskopmastfahrzeug) für die Berufsfeuerwehr vorgesehen. Weiterhin stehen bereits in diesem Jahr für Modernisierung und Ausstattung bestehender Feuerwachen zusätzlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Die deutlichen Steigerungen im Etat betreffen auch den Sport. Der Ausgaberahmen in 2021 liegt mit rund 29,7 Mio. Euro um 3,1 Prozent höher als 2020. 2022 steigt dieser sogar auf rund 35,2 Mio. Euro. Die Ermächtigungen liegen dabei um rund 33,6 Prozent höher gegenüber dem Haushalt 2020. Steigerungen, die vor allem der Förderung des organisierten Sports in Hamburg zugutekommen. So erhalten Hamburger Sportbund (HSB) und Hamburger Fußball-Verband (HFV) in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Sportfördervertrags aufwachsend bis zu rund 800.000 Euro mehr im Jahr (plus rund 7,5 Prozent).
Ein weiterer Schwerpunkt im Etat ist die Investitions- und Sanierungsoffensive im Sport. So fließen rund 3,7 Mio. Euro in die Modernisierung vereinseigener Sportanlagen. Darüber hinaus werden in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) weitere 2,2 Mio. Euro für die Sanierung und Bestandssicherung bezirklicher Sporthallen in Zusammenarbeit mit der GMH Gebäudemanagement Hamburg bereitgestellt. Ein weiteres großes Infrastrukturprojekt der laufenden Legislaturperiode ist die Modernisierung des Olympiastützpunktes in Dulsberg, welches ebenfalls in Kooperation mit der GMH umgesetzt werden soll. Für den Neu- und Ausbau der Bundesstützpunkte und Landesleistungszentren Hockey sowie Rudern/Kanu sind in diesem Haushalt insgesamt 7 Mio. Euro eingeplant. In den kommenden Jahren werden neben den regelhaft über den Haushalt der FHH finanzierten Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei den öffentlichen Sportplätzen, Schulsporthallen und vereinseigenen Anlagen diverse Einzelprojekte durch die FHH gefördert.
Innen- und Sportsenator Andy Grote: „Auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der inneren Sicherheit konsequent fort. Die Ausgaben meiner Behörde steigen auf 1,55 Milliarden Euro. Im Doppelhaushalt 2015/16 zu Beginn meiner Amtszeit lag das Volumen noch bei einer Milliarde Euro. Dieses Volumen stellen wir jetzt allein für den Aufgabenbereich Polizei zur Verfügung. Damit setzen wir auch ein Zeichen der Verlässlichkeit in konjunkturellen Krisenzeiten.“
Grote weiter: „Die IT-Modernisierung im Bereich der Verbrechensbekämpfung und die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr stellen dabei neben dem weiteren Personalaufwuchs besonders wichtige Schwerpunkte für die nächsten Jahre dar. Auch im Sport blicken wir nach vorn und wollen, dass der Sport jetzt mit kräftigem Rückenwind aus der Krise kommt. Unser Ziel ist es, dass die Investitionen in den Sport und die Sportinfrastruktur nach Corona noch höher sind als vorher. Denn gerade nach dem Lockdown brauchen wir für Vereine und Sporttreibende gut ausgestattete Sportanlagen sowie attraktive Bedingungen für Sport und Bewegung in der ganzen Stadt.“
