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Informationen zum aktuellen Stand COVID-19 in Hamburg – Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehörde

Neue Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehörde

Angesichts der aktuellen Lage mit stark steigenden Fallzahlen in ganz Deutschland und in Hamburg erlässt die Hamburger Gesundheitsbehörde eine vierte Allgemeinverfügung.

Die Allgemeinverfügung hat folgende Inhalte:

  • Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen der Bürgerschaft, des Senats, des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Fachbehörden, der Bezirksämter und anderer Hoheitsträger. Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge dienen.
  • Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden sind ausgenommen und dürfen stattfinden. Die Gesundheitsämter haben jedoch nach wie vor die Möglichkeit, auch hier zum Infektionsschutz Anordnungen und Auflagen zu erlassen. Der Hamburger Bevölkerung wird daher aus Gründen des Infektionsschutzes empfohlen, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.
  • Gastronomiebetriebe sowie Personalrestaurants und Kantinen dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn zwischen Tischen oder Stehplätzen 1,5 Meter Abstand eingehalten wird.
  • Folgende Gewerbebetriebe müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden: Clubs, Diskotheken, Musikclubs (dazu zählen auch Bars ohne Tanzangebot mit räumlicher Enge), Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.
  • Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Theater, Kinos, Konzerthäuser- und Veranstaltungsorte, Museen, Ausstellungshäuser, Stadtteilkulturzentren, Planetarien, Zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote in Volkshochschulen, öffentliche Bibliotheken, Angebote in Musikschulen, Angebote privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder einschließlich sog. Spaßbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Bürgerhäuser und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Seniorentreffunkte.
  • Die Untersagung gilt auch für sämtliche Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, wie es sie z. B. im Einzugsbereich der Reeperbahn in großer Anzahl gibt. Dies gilt ebenso für Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes.
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Ausnahmen hiervon können in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zugelassen werden.

 

Die Allgemeinverfügung wird in Kürze auch unter www.hamburg.de/coronavirus veröffentlicht und gilt ab Montag, dem 16. März 2020.

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