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Keine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger – CDU sagt „Nein“ zur neuen Müllgebühr

Anfang 2018 kommt die neue „Müllgebühr“. Mit der Gebühr werden zukünftig alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg für mehr Sauberkeit in der Stadt zur Kasse gebeten. Nach Einführung der neuen Straßenreinigungsgebühr, wird die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung, laut Auskunft der Umweltbehörde, 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Die Gesetzesänderung wurde so vom rot-grünen Senat beschlossen, obwohl es sich bei der Sicherstellung der öffentlichen Sauberkeit um eine Kernaufgabe der Stadt handelt. Um eine Einführung der neuen „Müllgebühr“ zu verhindern, hat die CDU kürzlich, zusammen mit FDP, Mieterverein, Grundeigentümerverband, Steuerzahlerbund und der Immobilienverband IVD Nord, eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung der Bürger gegründet.

„Grundsätzlich ist die CDU-Fraktion für eine nachhaltige Verbesserung bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Doch ist die öffentliche Sauberkeit eine staatliche Kernaufgabe, die die öffentliche Hand auch selbst finanzieren muss. Aus unserer Sicht ist es daher falsch, die Finanzierung für mehr Sauberkeit auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und sie für die Erbringung einer staatlichen Regelaufgabe zusätzlich zu belasten – insbesondere im Hinblick auf Hamburgs Rekordsteuereinnahmen. Auch wird sich durch die neue Straßenreinigungsgebühr das Wohnen in Hamburg weiter verteuern, was dem wichtigsten politische Ziel von Rot-Grün, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, absolut nicht gerecht wird. Daher können wir die Ziele der Allianz nur tatkräftig unterstützen und haben dazu in der letzten Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht. Leider wurde dieser mit einer Mehrheit von SPD und GRÜNE abgelehnt“, erklärt Silke Bertram, CDU-Fachsprecherin für Umwelt.

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