Naturschutz und soziale Einrichtungen in Rahlstedt Ost sichern II
Kleine Anfrage vom 06.08.2025
Drs. 22-2007
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 22-1099 vom 17.02.2025 wurde vom Bezirksamt Wandsbek auf die Frage 2:
„Würde das Bezirksamt Wandsbek einer Verlängerung der Mietverträge der Flurstücke 6805, 5421 und 5927 um weitere 5 Jahre befürworten, damit die Nutzer Planungssicherheit haben?“ mit „ja“ beantwortet.
Mit der Drucksache 21-3340 wurde von der Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig am 17.06.2021 beschlossen:
Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung zu prüfen:
1. für welche Dauer der Mietvertrag für den TSV Hohenhorst über den 31.07.2022 hinaus verlängert werden kann.
2. wie sichergestellt werden kann, dass Musikschule, KITA und Sportverein langfristig in Rahlstedt Ost bleiben können.
3. ob die Einrichtungen und baulichen Anlagen auf den Flurstücken 5421 und 5927 gebündelt und ggf. in einem Neubau zusammengeführt werden können.
4. wie im Gegenzug eine Entsiegelung und ökologische Aufwertung auf den Flurstücken 5460 (Bachlauf) und 6805 (Musikschule) durchgeführt werden kann.
5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die anstehenden Maßnahmen über den „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ gefördert werden können.
Die Gespräche und Planungen für die Flurstücke 6805, 5421 und 5927 werden vom Bezirksamt Wandsbek begleitet.
Auf dem Flurstück 6805 befindet sich außerdem ein Hundeübungsplatz. Der Pachtvertrag hierfür läuft ebenfalls Ende 2025 aus und der Pächterin liegen keine Informationen vor, ob eine Verlängerung des Pachtvertrages möglich wäre.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 18.08.2025
Vorbemerkung des Bezirksamtes:
Es wurde die Finanzbehörde gebeten zur Kleinen Anfrage der Bezirksversammlung Wandsbek, gem. § 24 BezVG, zu Drs. 22-2007 einen Beitrag zuzuliefern. Diese Zulieferung ist in der Antwort eingeflossen.
1. Wie viele Pächter gibt es auf dem Flurstück 6805?
Bezirksamt Wandsbek:
Auf dem Flurstück 6805, Gemarkung Alt-Rahlstedt befinden sich zwei Mietverträge. Die Mietverträge auf den Flurstücken 5421 und 5927, Gemarkung Alt-Rahlstedt sind unbefristet. Die Mietverträge auf Flurstück 6805, Gemarkung Alt-Rahlstedt haben eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2025. Diese Mietverträge gehen ab dem 01.01.2026 in ein unbefristetes Mietverhältnis über.
2. Wann hatte das Bezirksamt Wandsbek zuletzt mit den betroffenen Pächtern (u.a. Kita, Musikschule, Sportverein, Hundeschule) der Flurstücke 6805, 5421 und 5927 Kontakt?
Bezirksamt Wandsbek:
Am 18.07.2025 mit dem Sportverein, der Musikschule und der KITA. Mit der KITA im Anschluss noch einmal am 6. August 2025.
3. Welche aktuellen Informationen zu den Verlängerungen der Pachtverträge ab 2026 liegen dem Bezirksamt Wandsbek für die Flurstücke 6805, 5421 und 5927 von der Finanzbehörde oder steg Hamburg vor?
a. Wenn keine, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Frage 1
4. Gibt es neben Sportverein, Kita, Musikschule und Hundeschule weitere Pächter auf den Flurstücken 6805, 5421 und 5927?
a. Wenn ja, wie viele?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, auf Flurstück 5927, Gemarkung Alt-Rahlstedt gibt es sechs private Mietverträge.
5. Wie wird es für die Pächterin des Hundeübungsplatzes weitergehen? Strebt das Bezirksamt eine Fortführung des Pachtvertrags über 2025 hinaus an?
Bezirksamt Wandsbek:
Grundsätzlich gilt die Antwort zur Frage 1. Auf Grund der angestrebten Überweisung an die Behörde für Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft und Energie oder das Bezirksamt Wandsbek, muss diese Frage durch die zukünftige Eigentümerin weiter geregelt werden.
6. Wurde der Beschluss vom 17.06.2021 (Drucksache 21-3340) bisher umgesetzt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Wandsbek wurde die steg Hamburg durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) auf Kosten des LIG mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Perspektive vor Ort beauftragt.
Im Ergebnis muss jedoch festgestellt werden, dass diese Planungen nicht finanzierbar sind. Weiterhin bestehen Probleme mit der baulichen Genehmigungsfähigkeit an diesem Standort. Deswegen wurden den Betroffenen alternative Lösungen vorgeschlagen. Es werden in diesem Zuge freie Flächen im EKZ Berliner Platz und der Schule Kielkoppelstrasse in Aussicht gestellt. Die Betroffenen prüfen derzeit die Optionen für sich.
7. Wann kann mit einer Mitteilung zur Drucksache 21-3340 gerechnet werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Veränderungen an diesen Standort sind noch nicht abschließend geregelt. Erst im Anschluss wird es eine Mitteilung der Verwaltung geben.