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Publikum zur Hauptverhandlung gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

Publikum zur Hauptverhandlung gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

Das Strafverfahren gegen den 93-Jährigen Bruno D., der sich vor dem Landgericht Hamburg wegen seiner früheren Tätigkeit als SS-Wachmann im KZ Stutthof verantworten muss, soll am Mittwoch, den 1. Juli 2020, ab 9:30 Uhr mit der Beweisaufnahme zu den Nebenklägern und deren im KZ Stutthof verstorbenen Angehörigen fortgesetzt werden. Für den Fall, dass zum Ende dieses Termins die Beweisaufnahme geschlossen werden sollte, wäre im nächsten Termin am Montag, den 6. Juli 2020, mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zu rechnen. Für die sich anschließenden Plädoyers der Nebenklägervertreter wären dann drei Termine (vsstl. 7./14./17. Juli) vorgesehen. Ein weiterer Termin (vsstl. 20. Juli) stünde für das Plädoyer des Verteidigers und das letzte Wort des Angeklagten zur Verfügung, so dass das Urteil in diesem Verfahren in dem darauffolgenden Termin (derzeit am 23. Juli 2020) verkündet werden könnte.

Ab dem Beginn der Plädoyers beabsichtigt die Vorsitzende, während der Hauptverhandlung wieder die Anwesenheit von Publikum im Saal zu gestatten, soweit dies unter Einhaltung angemessener Abstände möglich ist. Im Zuhörerraum des Saals stehen sieben Plätze für akkreditierte Pressevertreter und drei Plätze für weitere Zuhörer/innen zur Verfügung, die wegen besonders enger persönlicher, wissen¬schaftlicher oder beruflicher Bezüge zum Verfahren zugelassen worden sind. Akkreditierten Medienvertretern/innen steht darüber hinaus ein Medienraum zur Verfügung, in den das Tonsignal aus dem Sitzungssaal übertragen wird. Der Medienraum wird voraussichtlich in den Sälen Saal 201a/b im Strafjustizgebäude und im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Sievekingplatz 2, mit insgesamt rund 60 Plätzen eingerichtet, die in der Reihenfolge des Erscheinens am jeweiligen Saal vergeben werden.

Die Plätze für Medienvertreter/innen und weitere Zuhörer/innen im Saal werden jeweils durch Losentscheid vergeben. Um möglichst vielen Prozessbeobachtern/innen vor dem Ende des Prozesses noch einen visuellen Eindruck in der Hauptverhandlung zu ermöglichen und zugleich für ausreichende Planungssicherheit zu sorgen, soll die Platzvergabe vor Beginn der Plädoyers insgesamt für alle weiteren Termine erfolgen. Dafür werden die Interessenten/innen nacheinander auf den Termin der Urteilsverkündung, das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, das Plädoyer des Verteidigers und die weiteren Termine gelost, die für die Plädoyers der Nebenklägervertreter/innen benötigt werden.

Für den Fall, dass die Beweisaufnahme im Termin am 1. Juli geschlossen wird, können sich interessierte Medienvertreter/innen und andere zugelassene Zuhörer/innen ab sofort bis spätestens Freitag, den 3. Juli 2020, 11.00 Uhr bei der Gerichtspressestelle (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) unter Angabe der Termine melden, für die sie bei der Losziehung berücksichtigt oder übersprungen werden sollen. Bei einer anderen Terminplanung verschieben sich Meldeschluss und Losziehung auf den Werktag vor dem Termin, in dem das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet wird. Alle Interessenten/innen werden nach der Losziehung benachrichtigt.

Im Rahmen des Losverfahrens für Medienvertreter/innen werden in einer ersten Ziehung nur diejenigen mit den Akkreditierungsnummern 1-60 berücksichtigt, bis alle diese Interessenten/innen einen Platz für einen der Termine erhalten haben. Sind hiernach noch Presseplätze zu vergeben, schließt sich eine zweite Ziehung unter allen interessieren Medienvertretern/innen an. Anschließend werden je drei der weiteren Zuhörer auf die Termine gelost, bis alle diese Interessenten/innen einen Platz für einen der Termine erhalten hat. Plätze, die hiernach freibleiben, werden in einer letzten Ziehung vergeben, an der alle interessierten Medienvertreter/innen und weiteren Zuhörer/innen von neuem teilnehmen.

Die zugelosten Plätze müssen bis 15 Minuten vor Beginn des jeweiligen Termins eingenommen werden. Unbesetzt besetzt Plätze werden an Medienvertreter/innen in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Saal 201a vergeben. Zugeloste Plätze können zugunsten anderer noch nicht berücksichtigter Interessenten freigegeben oder mit bereits berücksichtigten Interessenten getauscht werden. In diesem Fall muss die Gerichts¬pressestelle bis 12:00 Uhr an dem dem jeweiligen Sitzungstag vorausgehenden Werktag benachrichtigt werden.

Innerhalb des Sitzungssaals bleiben die besonderen Vorkehrungen zum Schutz des Angeklagten vor Infektionsrisiken weiterhin bestehen. Alle Personen im Saal müssen Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Für Bildaufnahmen innerhalb und außerhalb des Sitzungssaals gelten die aus den früheren Terminen bekannten Modalitäten (einschließlich Pool-Anordnung, vgl. die Pressemitteilung vom 24. September 2019).

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