Der Konflikt um die neuen E-Ladesäulen am Moorhof in Poppenbüttel zeigt beispielhaft, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur besser mit den örtlichen Gegebenheiten abgestimmt werden muss. Dort waren mehrere Kurzzeitparkplätze vor der Bäckerei Daube in Ladeplätze umgewandelt worden. Der betroffene Gewerbetreibende sieht dadurch seine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Wie sich aus der Senatsanfrage 23/3872 hervorgeht, hat die Stadt bisher solche Auswirkungen nicht berücksichtigt.
Mit dem weiteren Ausbau der wichtigen Ladeinfrastruktur werden solche Zielkonflikte zwangsläufig zunehmen. Umso wichtiger ist es, die örtliche Expertise frühzeitig in die Standortentscheidungen einzubeziehen und vermeidbare Nutzungskonflikte bereits im Vorfeld zu erkennen.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, die Regionalausschüsse künftig vor Entscheidungen über neue Standorte von E-Ladesäulen einzubinden. Geplante Standorte sollen den jeweils zuständigen Regionalausschüssen vorgestellt werden. Deren Stellungnahmen sollen bei der Ermessensausübung nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) berücksichtigt werden, soweit sie Hinweise zu örtlichen Gegebenheiten und möglichen Nutzungskonflikten liefern.
Ein gemeinsamer Antrag mit der Ampelkoalition kam im Vorfeld nicht zustande, weil SPD, Grüne und FDP eine Prüfung der geplanten Standorte durch die Regionalausschüsse nicht mittragen wollten. Gleichzeitig erkennen sie allerdings das beschriebene Problem an, indem sie in einem eigenen Antrag die Verlegung von Ladesäulen am Saseler Markt zugunsten des dortigen Einzelhandels fordern.
Dazu erklärt Wolfgang Kühl, Regionalsprecher der CDU-Bezirkfraktion Wandsbek für das Alstertal: „Der Fall in Poppenbüttel zeigt exemplarisch, worum es uns geht: der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtig. Aber wenn durch unglückliche Standortentscheidungen funktionierende Kurzzeitparkplätze vor Geschäften wegfallen und Existenzen gefährdet werden, muss die lokale Expertise frühzeitig einbezogen werden. Die Regionalausschüsse kennen die Situation vor Ort und können helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Wer die Akzeptanz für den Ausbau der Ladeinfrastruktur stärken will, sollte die Erfahrungen und das Wissen vor Ort nicht ignorieren.“