Mit Unverständnis reagiert die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek auf die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zur Parkplatzsituation in der Jenfelder Au (Drs. 22-2872). In der Vorlage erklärt das Bezirksamt, dass keine Nachbesserung der Parksituation vorgesehen sei und verweist auf das Konzept eines „autoarmen Quartiers“. Auf dieser Grundlage wurde ein CDU-Antrag zur Überprüfung und möglichen Entlastung der Parksituation von der Ampel-Koalition in der Bezirksversammlung abgelehnt (Drs. 22-2945).
„Die Mitteilung der Verwaltung blendet den Alltag vieler Anwohnerinnen und Anwohner der Jenfelder Au vollständig aus“, erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek. „Wenn trotz zahlreicher Beschwerden schlicht festgestellt wird, dass kein Handlungsbedarf besteht, dann ist das eine Enttäuschung für die Menschen vor Ort.“
Die CDU hatte beantragt, die Parksituation im Quartier zu evaluieren und zu prüfen, ob insbesondere auf bereits versiegelten Flächen zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können. Ziel war ausdrücklich keine Rückabwicklung der Quartiersplanung, sondern eine sachliche Überprüfung auf Basis der inzwischen gesammelten Erfahrungen im laufenden Betrieb. Umso unverständlicher ist die Ablehnung durch die Ampel-Koalition, die sich an anderer Stelle damit rühmt, neuen Parkraum gerade auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen – diesen pragmatischen Ansatz wollte sie in der Jenfelder Au jedoch nicht einmal prüfen.
Nach Ansicht der CDU-Bezirksfraktion greift die Argumentation der Verwaltung zu kurz. Die Verwaltung bezeichnet nun die Jenfelder Au als „autoarmes Quartier“. In den maßgeblichen Planungsunterlagen ist kein verbindlicher Stellplatzschlüssel festgelegt. Zudem verfügt das Quartier bis heute über keine direkte Anbindung an das S- oder U-Bahnnetz, während gleichzeitig rund 1.300 Wohneinheiten lediglich etwa 185 öffentliche Stellplätze gegenüberstehen.
„Die Ampel-Koalition hat sich hinter der Verwaltung versteckt, anstatt politische Verantwortung zu übernehmen“, so Niclas Heins, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek weiter. „Unser Antrag hätte erstmals eine faktenbasierte Bewertung der Situation ermöglicht. Dass selbst diese Prüfung abgelehnt wurde, zeigt die Realitätsferne der aktuellen Mehrheit.“
Die CDU-Fraktion kündigt an, die Entwicklung in der Jenfelder Au weiterhin kritisch zu begleiten und sich auch künftig für eine Verkehrspolitik einzusetzen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner orientiert.