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Stellungnahme gemäß § 28 BezVG der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek zum Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr

Der Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr, wie er dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 21.04.2016 vorgestellt wurde, weist nach Meinung der CDU-Fraktion folgende Defizite auf:

  • Das Veloroutennetz ist zum Teil nicht an den Verkehrsbedürfnissen des Radverkehrs ausgerichtet. Neben veralteten Streckenverläufen und Knotenpunkten mit langen Wartezeiten sind zahlreiche weitere Mängel vorhanden. Diese Mängel (z.B. bei der Straßenreinigung, beim Winterdienst und der Straßenbeleuchtung) sind abzustellen, bevor die endgültige Planung bzw. Fertigstellung der Velorouten erfolgt.
  • Das von der BWVI im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr durch Ressourcen unterstützte Veloroutennetz lässt völlig außer Acht, dass es bereits in fast allen Bezirken, so auch in Wandsbek, bezirkliche Radverkehrskonzepte gibt. Einen inhaltlichen Abgleich und eine Abstimmung der Routen und zusätzliche Ressourcen dafür sind nicht vorgesehen. Beides ist jedoch dringend erforderlich. Die vorhandenen bezirklichen Ressourcen für den Radverkehr sind durch dringende Sanierungsmaßnahmen und öffentlich-rechtliche Verträge derart gering, dass die Umsetzung bezirklicher Radverkehrsmaßnahmen nahezu unmöglich ist. Dies wird vom Bündnispapier völlig außer Acht gelassen.
  • Bei der Neuordnung des Straßenraumes zugunsten von Radverkehrsanlagen werden Parkraumstände und Parkplätze reduziert und somit dringend benötigter Parkraum vernichtet. Im Hinblick auf das vom Hamburger Senat initiierte Wohnungsbauprogramm wird jedoch umso mehr Parkraum benötigt. Das ist bisher in ausreichender Form nicht berücksichtigt worden.
  • Des Weiteren muss der vermehrten Anzahl von Baumfällungen durch Neupflanzungen gemäß der Hamburger Baumschutzverordnung begegnet werden. Da seit längerem Nachpflanzungen in angemessener Form nicht stattgefunden haben, muss hier dringend nachgebessert werden. Das Grün Hamburgs ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Stadtidentität.
  • Die Verlagerung der Ausschreibungen von Bau- und Ingenieursleistungen an einen externen Vertragspartner, um dadurch Personalressourcen in der BWVI und den Bezirken einzusparen, ist sehr kritisch zu betrachten. Hierdurch geht ein wichtiger Baustein der Wahrnehmung der Aufgaben als öffentlicher Auftraggeber verloren, und ein externes Nadelöhr wird geschaffen.
  • Bei Entscheidungskompetenzen wird zwischen den betroffenen Behörden entschieden und nicht in den bezirklichen Gremien. Damit wird der regionale Sachverstand, wie er im bezirklichen Fachausschuss, aber auch in den Fachabteilungen des Bezirksamtes und den örtlichen Polizeikommissariaten vorhanden ist, nicht ausreichend genutzt.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die CDU Bezirksfraktion Wandsbek das Bündnis für den Radverkehr ab.

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