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Steuersenkungen und Kinderbonus – Bundesrat entscheidet über Corona-Hilfspaket und Nachtragshaushalt

Steuersenkungen und Kinderbonus – Bundesrat entscheidet über Corona-Hilfspaket und Nachtragshaushalt

Sondersitzung des Bundesrates am 29. Juni 2020

 

Die Bundesregierung hat ein weiteres Hilfspaket aufgesetzt, um mit gezielten Maßnahmen wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern sowie die Kaufkraft anzukurbeln. Das Paket beinhaltet unter anderem

  • Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie von 7 Prozent auf 5 Prozent –  befristet bis 31. Dezember 2020,
  • Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer,
  • Gewährung eines Kinderbonus von 300 Euro,
  • Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.008 Euro – befristet auf zwei Jahre.

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sondersitzung hierüber beraten. Hamburg stimmt dem Paket zu.

Neben dem zweiten Corona Hilfspaket wird der Bundesrat über den vom Bund vorgelegten Zweiten Nachtragshaushalt beraten. Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben 218,5 Mrd. Euro an Krediten auf.

Damit wird nicht nur der Kinderbonus finanziert, sondern unter anderem auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem sollen coronabedingte Ausfälle und Lasten der ÖPNV-Unternehmen sowie die Erhöhung der Eigenkapitaleinlage bei der Deutschen Bahn AG finanziert werden. Der Nachtragshaushalt bildet als Zukunftspaket ebenfalls Elemente wie die Finanzierung der Senkung der EEG-Umlage oder die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie ab. Im Rahmen der europäischen und internationalen Verantwortung werden darüber hinaus zusätzliche Mittel zur Ausweitung der humanitären Hilfe veranschlagt.

An der Sondersitzung des Bundesrates nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sowie Staatsrätin Almut Möller teil. Die Sondersitzung ist notwendig, da die mit dem Gesetz umzusetzende Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet am 3. Juli 2020 statt.

 

 

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