Thema: Verbraucherschutz

 Digitalisierung der Justiz: Es geht voran Pilotierung der eAkte beim Amtsgericht und Oberlandesgericht

 Digitalisierung der Justiz: Es geht voran Pilotierung der eAkte beim Amtsgericht und Oberlandesgericht   Die im September 2020 beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren wird ausgeweitet. In dieser Woche hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Pilotbetrieb in der elektronischen Aktenführung begonnen, Anfang Mai schließen sich mehrere Zivilabteilungen des […]

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Moderne und digitale Verwaltung: Bundesrat macht den Weg für Registermodernisierung frei

Moderne und digitale Verwaltung: Bundesrat macht den Weg für Registermodernisierung frei   Der Bundesrat hat heute dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz und damit der Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer zugestimmt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für moderne Register der öffentlichen Verwaltung und die flächendeckende Einführung digitaler Verwaltungsverfahren erfüllt.   Der Vorsitzende des IT-Planungsrates und Chef der Hamburger Senatskanzlei, Staatsrat […]

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Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen: Das ändert sich ab Montag

Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen: Das ändert sich ab Montag Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Sankt-Pauli-Landungsbrücken und in der Straße Mühlenkamp wird aufgehoben. Im Rahmen der Anpassung der Eindämmungsverordnung ergeben sich ab Montag, 23. November, kleinere Änderungen hinsichtlich der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. So wird die Maskenpflicht an den Sankt-Pauli-Landungsbrücken, in der Straße Mühlenkamp […]

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Meilenstein bei #DigitalFirst: Elektronische Rechnung soll bei öffentlichen Aufträgen Standard werden – Senat hört Wirtschaftsverbände an

Meilenstein bei #DigitalFirst: Elektronische Rechnung soll bei öffentlichen Aufträgen Standard werden – Senat hört Wirtschaftsverbände an   Bei öffentlichen Aufträgen soll die elektronische Rechnung zum Standard werden. Dazu wird der Senat der Bürgerschaft Anfang des kommenden Jahres einen entsprechenden Beschluss vorzuschlagen. Um die Hamburger Wirtschaft mit einzubeziehen, hat der Senat beschlossen, die betroffenen Verbände zu […]

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Erweiterte Mitnahmeregelung und Online-Rabatte: HVV gibt Mehrwertsteuersenkung seit 1. September an seine Kunden weiter

Erweiterte Mitnahmeregelung und Online-Rabatte: HVV gibt Mehrwertsteuersenkung seit 1. September an seine Kunden weiter Vier kostenfreie Sonnabende im HVV sollen im kommenden Jahr stattfinden   Um die Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie an seine Kundinnen und Kunden weiter zu geben, bietet der HVV seit dem 1. September ein umfangreiches […]

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Heiraten im Hamburger Rathaus – Hochzeitstermine für 2021

Heiraten im Hamburger Rathaus Hochzeitstermine für 2021   Das Hamburger Rathaus erfreut sich seit 2002 großer Beliebtheit bei den heiratswilligen Hamburgerinnen und Hamburgern. Auch 2021 kann wieder an einigen ausgewählten Freitagen im Rathaus geheiratet werden.   Die genauen Termine sind:   05.02.2021 09.04.2021 14.05.2021 04.06.2021 18.06.2021 02.07.2021 06.08.2021 03.09.2021 08.10.2021 03.12.2021   Die Termine sind […]

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Hamburger Kundenzentren am 26. Oktober und 2. November 2020 geschlossen

Hamburger Kundenzentren am 26. Oktober und 2. November 2020 geschlossen   An den Montagen 26. Oktober und 2. November 2020 bleiben alle 17 Hamburger Kundenzentren – Fachbereich Einwohnerdaten (ehem. Einwohnermeldeamt) – zunächst geschlossen. Der Grund hierfür sind umfangreiche technische Umstellungsarbeiten. Ein Großteil der Arbeiten erfolgt bereits an den Wochenenden, an den Montagen finden jedoch notwendige […]

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Hamburg eröffnet Kfz-Zulassungsstelle im Internet

Hamburg eröffnet Kfz-Zulassungsstelle im Internet Bürgerinnen und Bürger können ab sofort sowohl die Neuzulassung als auch die Abmeldung online von Zuhause aus erledigen.   Hamburgs Verwaltung stellt einen weiteren Online-Dienst für Bürgerinnen und Bürger bereit. Ab sofort können Neufahrzeuge im Internet zugelassen werden. Mit der Einführung der Stufe 3 der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) ist der […]

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Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten

Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten   Seit nunmehr rund drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucherinnen und Besucher zu verletzen. Obwohl die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausdrücklich […]

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#HamburgsBezirke – Wandsbek: Senatorin Fegebank und Staatsrat von Vogel besuchen den Telefonischen HamburgService (115)

#HamburgsBezirke – Wandsbek: Senatorin Fegebank und Staatsrat von Vogel besuchen den Telefonischen HamburgService (115) Das Team des Servicecenters gibt Einblicke in die Arbeit der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   In Wandsbek informieren sich Bezirkssenatorin Katharina Fegebank, Dr. Alexander von Vogel, Staatsrat für Bezirke und Thomas Ritzenhoff, Bezirksamtsleiter über den Telefonischen HamburgService. Die zentrale Behördennummer […]

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