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Umweltgefahren von Schrottautos auf dem öffentlichen Straßenraum in Wandsbek

Presseberichten zufolge stehen die meisten Schrottautos im öffentlichen Straßenraum des Bezirks Wandsbek. Mit einer Zahl von 800 Fahrzeugen ist Wandsbek Spitzenreiter in Hamburg.

Die Bezirksämter scheuen sich aber vor dem Abschleppen der verwahrlosten Fahrzeuge, da sie befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben und den Etat des Bezirksamtes dadurch weiter zu belasten. Die Haushaltsmittel der Bezirke sind ohnehin ausgesprochen knapp bemessen, und der Senat sieht keine Veranlassung, die Bezirke mit mehr Geld auszustatten.

Neben einem unansehnlichen Außenbild bergen die Schrottautos noch weitere Gefahren. Schnee, Regen und andere Wettereinflüsse bewirken eine Korrosion ihrer Metallteile. Diese umweltbelastenden Abfallstoffe dringen in den Boden und somit auch in das Grundwasser. Darüber hinaus geben die Schrottautos weitere umweltgefährdende Stoffe ab – wie beispielsweise Kraftstoffe, Öle, Bremsflüssigkeiten, FCKW und Blei.

Altfahrzeuge dürfen nach der Altfahrzeug-Verordnung nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel gelagert werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie, den Landesbetrieb Verkehr und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer einen Leitfaden für den Umgang und die Entsorgung von Altfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum erstellt. Darüber hinaus soll ein finanzieller Anreiz für die Bezirksämter geschaffen werden, damit die Aufnahme und die Entsorgung der Altfahrzeugen lückenlos erfolgt.

Dazu erklärt unsere stv. Fraktionsvorsitzende Franziska Hoppermann:Im Bezirk Wandsbek werden pro Jahr nur ca. 10 Prozent der illegal abgestellten Fahrzeuge entsorgt. 10 Prozent sind absolut unzureichend und in meinen Augen fast schon skandalös. Hier müssen aus den benannten ökologischen Gründen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Schrottautos schnellstmöglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Darüber hinaus erhöhen die unerlaubt abgestellten Schrottautos den schon im Bezirk Wandsbek vorhandenen hohen Parkdruck nur unnötig– da diese meist auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. Der Befürchtung des Bezirksamtes, auf den Abschleppkosten sitzen zu bleiben, muss dringend entgegengekommen werden. Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die illegal abgestellten Schrottautos nicht entfernt werden. Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass diesen Missstand beseitigt.“

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