Verkehrspolitik in Wandsbek: Bürger und Opposition im Unklaren

Die CDU-Fraktion Wandsbek kritisiert die mangelhafte Informationslage zu zwei bedeutenden Verkehrsprojekten im Bezirk: der Rodigallee und der Walddörferstraße. Trotz erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit und langjährigem Engagement von Bürgerinitiativen fehlen für die anstehende Sitzung des Mobilitätsausschusses am 26. Juni 2025 die notwendigen Planungsunterlagen vollständig.

Statt der sonst üblichen Unterlagen – wie Erläuterungsberichte, Abwägungsvermerke, Karten oder Beschlussvorlagen – findet sich auf der Tagesordnung zu den Punkten 3.1 und 3.2 lediglich der Hinweis „Referentenvortrag zur Baumaßnahme“. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die politischen Gremien bedeutet das eine erhebliche Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten.

Niclas Heins, Fachsprecher für Mobilität der CDU-Bezirksfraktion, betont: „Die Kontrolle der Verwaltung und die kritische Auseinandersetzung mit Planungen sind zentrale Aufgaben der Bezirksversammlung. Ohne vollständige Unterlagen wird uns diese Arbeit erschwert – das ist weder akzeptabel noch transparent. Leider beobachten wir dieses intransparente Vorgehen wiederholt bei zentralen Bauvorhaben.“

Insbesondere die Interessengemeinschaft Walddörferstraße setzt sich seit fast einem Jahrzehnt für eine bürgernahe Planung ein – bislang ohne Klarheit über den aktuellen Stand. Auch in der Rodigallee fordern engagierte Anwohner seit Jahren Mitbestimmung und Transparenz.

Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek, erklärt dazu: „Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss zunächst die notwendigen Informationen bereitstellen. Nur so können die Menschen ihre Anliegen fundiert in die politischen Prozesse einbringen – etwa in der Bürgerfragestunde.

Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert die umgehende Bereitstellung aller relevanten Unterlagen für beide Bauprojekte. Nur so ist eine sachliche Diskussion und eine Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit auf Augenhöhe möglich. Die Rodigallee muss – anders als es der rot-grüne Senat will – weiterhin eine leistungsfähige Hauptverkehrsstraße bleiben. Für die Walddörferstraße ist es elementar, dass eine freie Zufahrt zu den Grundstücken der ansässigen Gewerbetreibenden gewährleistet wird.