Was bedeutet das Parkplatz-Moratorium für die Wandsbeker Straßenbaumaßnahmen?
Dr.s 22-1924
Kleine Anfrage vom 09.07.2025
Sachverhalt:
Am 7. Juli 2025 berichtete die Hamburger Morgenpost unter der Überschrift „Über 30 Projekte auf der Kippe: Was der „Masterplan-Parken“ für Hamburg bedeutet und führt folgende vier Straßen in Wandsbek auf: Am Friedhof: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt, Farmsener Landstraße: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt, August-Krogmann-Straße/U-Bahn Farmsen: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt, Kuehnstraße Ost: Radroutenprojekt.
Laut Hamburger Morgenpost stehen diese vier Projekte auf der „Kippe“. Soll heißen, die Planungen müssen geändert werden, weil zu viele Parkplätze entfallen. Was das jetzt für die jeweiligen Projekte bedeutet, bleibt im Dunkeln.
Die Kritik der CDU, dass im Zuge der Baumaßnahme Am Friedhof in Rahlstedt zu viele Parkplätze entfallen, wurde noch vor wenigen Monaten vom Tisch gewischt und die Planungen weiter vorangetrieben. Dass hier nun noch einmal neu geplant werden soll, obwohl die Vorarbeiten der Maßnahme schon gestartet sind, ist kaum zu glauben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.07.2025
1. Welche Maßnahmen im Bezirk Wandsbek müssen aufgrund des „Masterplans Parken“ umgeplant werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Bisher keine (siehe auch Drs. 22-1850).
2. Welche Planungen wurden durch den „Masterplan-Parken“ bereits gestoppt und zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Planungsstopp?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Welche Planungen werden gesichert nicht im Bezirk Wandsbek aufgrund des „Masterplans Parken“ umgesetzt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
4. Wenn sich die Liste von der Liste aus dem Hamburger Morgenpost-Artikel unterscheiden sollte, warum ist das so?
Bezirksamt Wandsbek:
Zu den beiden o.g. Bezirksmaßnahmen gibt es aktuell noch keine Entscheidung und somit auch keine Umplanung.
5. Welche bezirklichen Vertreter aus Wandsbek sitzen in dem neuen Behörden-Gremium, welches die Straßenprojekte für den „Masterplan Parken“ bewertet? Wenn keine, warum
nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Aus dem Bezirksamt Wandsbek gibt es keine Vertreter/-innen in dem neuen Behörden-Gremium. Dies obliegt dem Senat. Das Bezirksamt ist als planende und ausführende Dienststelle Ansprechpartner und steht für Fragen zu den jeweiligen Planungen den Fachbehörden und dem Senat zur Verfügung.
6. Welche Begründung wurde jeweils angeführt, bei den unter 1. aufgeführten Projekten, die nun nochmal umgeplant werden müssen?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt, siehe Antwort zu Frage 1 und 4.
7. Im Rahmen der Baumaßnahme Am Friedhof sollten 49 Parkplätze entfallen. Inwiefern hat der Bezirk nun die Aufgabe erhalten, diese Anzahl zu reduzieren?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 4.
8. Wie werden sich die Projekte nun jeweils zeitlich verschieben?
Bezirksamt Wandsbek:
Es gibt aktuell keine Verzögerungen aufgrund des Moratoriums.
9. Welche zusätzlichen Planungskosten entstehen jeweils durch die Umplanungen?
Bezirksamt Wandsbek:
Es sind bisher keine Kosten entstanden. Ob und in welcher Höhe solche ggfs. entstehen könnten, ist zum heutigen Datum nicht bekannt.