Beispiel „Am Stadtrand“ zeigt: Die Probleme der aktuellen Verkehrspolitik sind hausgemacht
Im Zuge der Baumaßnahme „Am Stadtrand“ – auf einem Abschnitt von nur 450 Metern zwischen Friedrich-Ebert-Damm und Tilsiter Straße – wurden 48 Parkplätze ersatzlos gestrichen. Doch das ist nur ein Symptom einer grundsätzlichen Fehlentwicklung.
Moratorium? In der Praxis kaum wirksam
Zwar wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag ein sogenanntes „Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“ vereinbart. Dieses trat jedoch erst nach Abschluss der Maßnahme „Am Stadtrand“ in Kraft – und wäre ohnehin wirkungslos geblieben. Denn auch laut Koalitionsvertrag kann in Einzelfällen weiterhin mit Verweis auf die „Mobilitätswende“ der Abbau gerechtfertigt werden. Und genau diese Argumentation wurde hier – wie bereits bei zahlreichen anderen Maßnahmen – herangezogen.
Fazit: Das angekündigte Moratorium bleibt wirkungslos, wenn die „Mobilitätswende“ als pauschale Begründung für jeden Parkplatzabbau dient.
Ohne Einflussmöglichkeit: Die Rolle der Bezirksversammlung
Ein weiteres Problem: Der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung erhielt die Planungsunterlagen im Frühjahr 2023 lediglich „zur Kenntnis“. Eine politische Mitbestimmung war somit ausgeschlossen. Der Grund: Es handelt sich um ein Projekt im Rahmen des Senatsprogramms „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“. Dadurch liegt die Entscheidungshoheit beim Senat – der Bezirk bleibt außen vor.
Breite Straße, viele Möglichkeiten – aber kaum durchdachte Umsetzung
„Am Stadtrand“ bietet im Vergleich zu vielen Hamburger Straßen einen großzügigen Querschnitt. Dennoch wurden keine innovativen Lösungen – wie sie etwa aus Kopenhagen bekannt sind – umgesetzt. So hätte beispielsweise ein Radweg mit schützender Parkspur zwischen Fahrbahn und Radstreifen realisiert werden können. Stattdessen:
- Die neue Buslinie erhält Haltestellen direkt auf dem Radweg.
- Der neu gebaute Radweg endet abrupt – weder davor noch danach gibt es Anschluss an eine vergleichbare Infrastruktur.
- Richtung Tilsiter Straße fehlt ein Radweg vollständig – obwohl hier die Veloroute 6 verläuft.
Veloroute 6: Planung ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit
Die Velorouten wurden auf Landesebene festgelegt. Im Bezirk Wandsbek ist die Umsetzung jedoch schwierig. In der Tilsiter Straße müssten beispielsweise zahlreiche Bäume gefällt werden – weshalb die Planungen dort ausgesetzt wurden (Bürgerschaftsdrucksache 23/149). Auch in der Eckerkoppel gestaltet sich die Umsetzung schwierig.
Ergebnis: Ein Stückwerk ohne Anschluss – mit massiven Eingriffen, aber ohne nachhaltige Wirkung.
Veraltete Datenbasis – aber kein Problem für das Bezirksamt?
Für die Maßnahme „Am Stadtrand“ wurden zudem veraltete Verkehrszahlen verwendet. Die Handelskammer kritisierte, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung weder umliegende Unternehmen noch der Recyclinghof Wilma-Witte-Stieg existierten. Das Bezirksamt erklärte lapidar, die Zahlen seien „nicht relevant“. Weitere Konsequenzen? Keine.
Dazu Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek:
„In nur 450 Metern wurden 48 Parkplätze ersatzlos gestrichen – erneut trifft es das Wandsbeker Kerngebiet. Die Wandsbeker Ampelkoalition bleibt eine Antwort schuldig, wie sie dem Verlust von Parkraum künftig begegnen will.“
Dazu Niclas Heins, Fachsprecher für Mobilität:
„Das sogenannte Moratorium ist ein Papiertiger. Die „Mobilitätswende“ dient regelmäßig als Vorwand, um den Abbau von Parkplätzen weiter voranzutreiben – auch gegen die Interessen der Anwohner und Betriebe. Wir brauchen keine Einheitslösungen vom Reißbrett, sondern angepasste Konzepte für jede Straße – entwickelt mit den Menschen vor Ort. Das gelingt nur, wenn die Bezirke ernsthaft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.“
Fazit der CDU-Fraktion Wandsbek:
Die Maßnahme „Am Stadtrand“ zeigt exemplarisch: Hamburgs Verkehrspolitik wird an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geplant. Der Bezirk braucht mehr Einfluss – und Lösungen, die Stadtentwicklung und Lebensqualität miteinander verbinden.
