CDU Wandsbek fordert den Erhalt der Zoll-Spezialeinheit

Der Zoll will seine Kontrolleinheit Verkehrswege, kurz KEV, in Hamburg auflösen. Diese Aufgabe soll nun der Zoll aus Rendsburg übernehmen. Die Kontrolleinheit des Zolls in Hamburg ist für den Bezirk Wandsbek von besonderer Bedeutung, da sie bei den Verbundeinsätzen zur Kontrolle der Shisha-Bars im Einsatz sind und mit maßgeblich zum Aufdecken von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen. Das Kerngebiet Wandsbek hat nach einer Antwort einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion aus Januar 2023 mit 20 Shisha-Bars besonders viele dieser Einrichtungen, in denen es häufiger zu Verstößen kommt (Drs. 21-6425). Der Stadtteil Eilbek hat mit neun am meisten Shisha-Bars im Bezirk Wandsbek

„Die CDU Wandsbek fordert einen Verbleib der Zoll-Spezialeinheit in Hamburg. Gerade im Kerngebiet Wandsbek und besonders in Eilbek haben wir eine Schwerpunktansiedlung von Shisha-Bars. Es kommen häufiger Verstöße vor. Die CDU Wandsbek hat mit einem Antrag im April 2022 bereits die gemeinsamen Verbundeinsätze gefordert, die auch gegen illegales Glücksspiel vorgehen“, so Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.

 Erst Anfang Februar wurden in Wandsbek im Verbundeinsatz vier Shisha-Bars kontrolliert. Bei dem Einsatz wurden 15 illegale Spielgeräte gefunden und abtransportiert. Der Zoll hat außerdem 30 Kilogramm unversteuerten Tabak sichergestellt. Eine Bar wurde wegen Verstößen gegen Kohlenmonoxid-Regelungen geschlossen. In mehreren Bars wurden insgesamt sieben Jugendliche angetroffen, die jüngste war 13 Jahre alt.

„Nur mit diesen schlagkräftigen Kontrollen im Verbundeinsatz können Verstöße weiter eingedämmt werden“, so Dr. Natalie Hochheim.

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek, am 2. März 2023, setzt sich die CDU-Fraktion Wandsbek für den Erhalt der KEV ein.