CDU Wandsbek setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Leih-E-Scooter-Situation ein

Grob falsch abgestellte E-Scooter sind seit längerem Gefahrenstellen im öffentlichem Raum. Die CDU-Fraktion Wandsbek hat mit einer Umfrage seit den Sommerferien Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem mit den Bürgerinnen und Bürgern erläutert. Ausgehend von den Umfrageergebnissen fordert die CDU-Fraktion Wandsbek nun in einem Antrag in der heutigen Bezirksversammlung Wandsbek, Situation mit den E-Scootern grundlegend zu verbessern. Das jüngst vorgestellte Pilotprojekt der Stadtreinigung, falsch abgestellte E-Scooter an besonders frequentierten Orten kostenpflichtig zur Seite zu stellen, reicht aus Sicht der CDU-Fraktion bei weitem nicht aus.

„Das Pilotprojekt der Verkehrsbehörde und der Stadtreinigung greift zu kurz. Nicht nur an belebten Orten, wo die Stadtreinigung vermehrt kontrollieren wird, sondern auch in vergleichsweise ruhigen Wohnstraßen stellen achtlos abgestellte E-Scooter eine Gefahr dar. Auf dem Weg zum Einkaufen rechnet man nicht mit zusätzlichen Stolperfallen. Gerade geh- oder sehbehinderte Menschen sind dadurch gefährdet“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.

„E-Scooter haben als eine neue und flexible Art der Fortbewegung ihre Berechtigung, aber solange sie für andere als Störfaktor betrachtet werden, ist ihr Mehrwert gering. Regelverstöße und die Abstellsituation sind die größten Probleme, die aber nicht unlösbar sind. Wenn das Personal der Stadtreinigung flächendeckend das Umparken der falsch abgestellten E-Scooter übernimmt, fehlt es an derer Stelle. Hier sind eindeutig die Nutzer und Betreiber in der Pflicht“, sagt Sören Niehaus (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Welche Maßnahmen die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek vorschlägt, lesen Sie im Antrag.