Ist der Umbau des Kirchplatzes Eilbek gestrichen?
Drs. 22-1327
Kleine Anfrage vom 08.04.2025
Sachverhalt:
Seit September 2019 hat sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür ausgesprochen, dass der sich im städtischen Eigentum befindliche Kirchplatz der Friedenskirche in Eilbek erneuert wird, um diesen dann für mehr Veranstaltungen im Stadtteil nutzen zu können.
Mit dem einstimmigen Beschluss der Drs. 21-0562 hat sich der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek für die Erneuerung des Kirchplatzes ausgesprochen und mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Eine Mitteilung dazu blieb bislang aus.
Vor einigen Jahren wurde zumindest der Kirchplatz in das Arbeitsprogramm MR 21 Straßenplanung in 7.2 Nachrücker, neu beginnende Projekte, aufgenommen.
In der Drucksache 22-1170 gibt das Bezirksamt Wandsbek nun folgende Auskunft:
Kirchplatz Eilbek
Die Maßnahme wurde gestrichen, da es sich bei der Fläche um keine Tiefbaufläche handelt.
Diese Auskunft in der Kleinen Anfrage ist überraschend.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.04.2025
1. Warum wurde damals vom Bezirksamt Wandsbek der Umbau des Kirchplatzes Eilbek in das Arbeitsprogramm von MR 21 einsortiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Aufnahme in den Maßnahmenspeicher und darauffolgend in die „Nachrücker“ des Arbeitsprogrammeserfolgte auf Grundlage des Beschlusses zu Drucksache 21-0562.
2. Was für eine Fläche ist der Kirchplatz Eilbek, wenn es sich nicht um eine Tiefbaufläche handelt und warum wusste das Bezirksamt Wandsbek dies damals nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Fläche (Flurstück 785) befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen (AGV), ist jedoch nicht Tiefbaufläche. Die Flächenprüfung erfolgt in der Regel mit Aufnahme der Projektarbeiten, und nicht bei Aufnahme in den Maßnahmenspeicher.
3. In welches Arbeitsprogramm ist der Umbau Kirchplatz Eilbek nunmehr aufgenommen worden und an welcher Stelle steht das Projekt?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Projekt befindet sich nicht im Arbeitsprogramm, da das Bezirksamt aufgrund der gegebenen Zuständigkeiten (keine Tiefbaufläche) derzeit planerisch und baulich nicht tätig
werden kann.
4. Ist der Umbau Kirchplatz Eilbek vom Bezirksamt Wandsbek gestrichen worden? Wenn ja, warum und inwiefern? Wenn nein, wann ist mit einer Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Frage 3.
5. Warum hat das Bezirksamt Wandsbek diese Auskunft zum seit Jahren geforderten Umbau des Kirchplatzes Eilbek erst auf Nachfrage der Bezirksversammlung gegeben und hat
keine Drucksache dazu verfasst?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Frage 2.
6. Wie ist der aktuelle Prüfstand zu der Drucksache 21-0562 und warum ist bislang dazu keine Mitteilung an den Ausschuss gegangen?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahme befand sich bisher lediglich im Maßnahmenspeicher und unter den „Nachrückern“ des Arbeitsprogrammes. Maßnahmen des Maßnahmenspeichers sowie der
„Nachrücker“ sind nicht regelhaft Gegenstand unterjähriger Prüfungen und Berichte. Die Maßnahme wurde zudem mit der Fortschreibung des Arbeitsprogrammes (Drucksache
22-1130) verworfen.
