Keine Einigung in Sicht: CDU kritisiert Umgang mit der Ellerneck-Siedlung

Seit Sommer 2021 soll die Siedlung Ellerneck nach verdichtet werden, um die enorme Kostensteigerung durch die neue Bodenpolitik des Senats abzufedern. Die Grundstücke sollen nach Willen des Senats halbiert werden, um die Erbpacht zu reduzieren. Den Erbbaurechtsnehmern wird zudem ein Kaufrecht verweigert. Bodenrechtliche Probleme sollen mit dem Bebauungsplan stadtplanerisch gelöst werden. Das gibt die Struktur der Siedlung jedoch nicht her. Erbbaurechtsnehmer und Grundeigentürmer sind im Streubesitz, nahezu hälftig, verteilt. Die Interessen der einzelnen Bewohner sind vollkommen divergierend. 17 der 37 Parzellen gehören Grundeigentümern, die Teile ihres Gartens überplant bekommen und die Stichstraße bezahlen müssen. Ein erster Grundstückseigentümer hat bereits Klage angedroht.

Einige Erbpachtnehmer stehen zurzeit ohne Pachtvertrag dar. Für den Übergang erhielten sie eine Nutzungsvereinbarung, die der Stadt den Widerruf der Gestattung der Grundstücksnutzung mit einer Frist von gerade einmal drei Monaten ermöglicht. Seit über einem Jahr wird beraten und es werden Gespräche geführt, aber eine Einigung, die Planungssicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung bietet, ist nicht in Sicht.

Dazu erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Der Finanzsenator, Andreas Dressel, spielt sich als Retter auf, ist aber der Verursacher. Sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Erbpachtnehmer wissen nicht, was mit Ihrer Siedlung passiert und wie lange sich das Verfahren noch hinzieht. Die vorherrschenden bodenrechtlichen Spannungen können nicht mit Planrecht gelöst werden. Eine grundsätzliche Einigung mit der Wohnungswirtschaft über den Umgang mit Grundstücken in Erbpacht muss her.“