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2021/02/18 Rahmenzuweisung “Gewässer Fachämter MR” erhöhen

Mit Drucksache 21-0937 teilt die Verwaltung der Bezirksversammlung Wandsbek mit, dass die Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer strukturell nicht auskömmlich sei.

Laut Bürgerschaftsdrucksache 22/2128 haben die Bezirksämter bei der Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) einen Mehrbedarf in Höhe von 500.000 Euro und bei der Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) eine Erhöhung um rund 6 Prozent angemeldet, weil dies nach Auffassung der Bezirksämter zur Erhaltung eines guten Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns erforderlich ist. Die angestrebte Erhöhung wurde im Wesentlichen mit den Faktoren Anlagenzuwachs und Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten und Entsorgungskosten, vermehrten Schäden durch Starkregen- und Sturmereignissen, dem Erlensterben oder auch der stärkeren Nutzung von Betriebswegen begründet (vgl. Drs. 22/2277). Die Umweltbehörde hat diese Erhöhung jedoch nicht im Haushaltsplan 2021/2022 berücksichtigt.

Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung ist in der erforderlichen Höhe dringend geboten, damit das Bezirksamt seinen Aufgaben nachkommen kann.

 

Hier finden Sie den Antrag.

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