CDU-Antrag abgelehnt: Ausschuss verweigert Lösungsvorschläge für E-Scooter-Problematik
Bereits im Oktober letzten Jahres brachte die CDU-Fraktion Wandsbek einen umfangreichen Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek ein, um die Problemlage rund um die E-Scooter (E-Tretroller) zu reduzieren. Dem Antrag ging eine eigene Bürgerumfrage der CDU-Fraktion voraus. Ziel des Antrags ist es einerseits gemeinsam mit den Anbietern ein Anreizsystem zu schaffen und andererseits Parkverbotszonen an kritischen Orten, wie z.B. um und auf Orientierungshilfen für Blinde, auszuweisen. Nach monatelanger Bearbeitung im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft wurde der Antrag nun, bis auf den ersten Punkt im Beschlusstext, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Die mittlerweile fast im ganzen Bezirksgebiet mietbaren E-Scooter sind besonders für die sogenannte „letzte Meile“ beliebt, aber das Abstellverhalten stößt immer wieder auf Kritik. Die Lösungsvorschläge, auch aus anderen Großstädten, reichen vom kompletten Verbot, über Sperrzonen bis hin zu technischen Lösungen. Bei Letzterem dürfte noch ein großer Spielraum vorhanden sein, um das Nutzerverhalten positiv zu beeinflussen.
Dazu Heinz Seier, Fachsprecher für Mobilität der CDU-Fraktion Wandsbek: „Die Problemlage rund um falsch abgestellte und herumliegende E-Scooter ist unverändert und die Unfallzahlen sind nach wie vor hoch. Dass unser Antrag nun im Ausschuss ohne Änderungsvorschläge abgelehnt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Eine konstruktive Suche nach Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg sollte bei einer solch umfangreichen und andauernden Problematik, auch im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, doch möglich sein. Wir bleiben als CDU-Fraktion auch an diesem Thema dran.“
