Zum Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-1935 am 10.09.2020 „Weiterentwicklung und Sicherung des Strandbades Farmsen“ keine Stellungnahmen vorgelegt
Drs. 21-7843
Kleine Anfrage vom 23.10.2023
Sachverhalt:
Der Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-1935 am 10.09.2020 „Weiterentwicklung und Sicherung des Strandbades Farmsen“ liegt seit über 3 Jahren oder156 Wochen beim Bezirksamt Wandsbek, ohne das eine Stellungnahme an die Bezirksversammlung Wandsbek erfolgte. Nach § 27 (2) Bezirksverwaltungsgesetz „Auskunfts- und Empfehlungsrecht“ ist der Beschluss vom 10.09.2020 zur Drucksache 21-1935 vom Vorsitzenden Mitglied an die jeweils zuständige Behörde übermittelt worden Die Behörde muss der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung
findet.
Auch die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden wurde der Bezirksversammlung bisher nicht vorgelegt, obwohl sie im Bezirksamt Wandsbek vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 03.11.2023,
1. Warum wurde die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörde (liegen im Bezirksamt Wandsbek vor), vom Bezirksamt Wandsbek, der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beschluss der Bezirksversammlung (21-1935) ist formal gerichtet an die Fachbehörden BUKEA und Finanzbehörde sowie die Bezirksamtsleitung. Die Antworten der beteiligten
Stellen werden, sobald sie vollständig vorliegen, von der Geschäftsstelle zu einer Mitteilungsdrucksache zusammengefügt und zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung
vorgelegt.
2. Warum benötigt das Bezirksamt Wandsbek über 3 Jahre bzw. 156 Wochen um eine Stellungnahme zur Drucksache 21-1935 abzugeben?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beantwortung vorangestellt wird der Hinweis auf die in den Jahren 2021 und 2022 zurückliegende Corona-Pandemie, in welcher aufgrund von Kontaktbeschränkungen kein
regelmäßiger Austausch mit den beteiligten Akteuren möglich war. Zum Jahresbeginn 2022 erfolgten erste Gespräche mit dem Vorstand des Strandbads Farmsen und Bäderland Hamburg. Anschließende Gespräche nahmen eine außerplanmäßige Zeitschiene in Anspruch, da sich der Vorstand des Strandbads Farmsen neu aufgestellt hat. Nachfolgende Gesprächstermine mit dem neuen Vorstand und Bäderland Hamburg konnten im Anschluss zielorientiert fortgeführt werden.
3. Warum wurde die Stellungnahme der zuständigen Fachbehördenelche nicht ohne Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1. und 2.
4. Wann werden die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden und des Bezirksamtes Wandsbek zur Drucksache 21-1935 der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Beantwortung der Drucksache 21-1935 erfolgte zwischenzeitlich.
