Tempo 30-Zonen – Paket 2 / Beschreibung: bauliche Verkehrsberuhigungen, Abschnitt: Kiwittredder, Alsterredder, Müssenredder, Tegelweg, Baggesenstieg, Oktaviostraße
Drs. 21-7824
Kleine Anfrage vom 16.10.2023
Sachverhalt:
Im Arbeitsprogramm MR 21 Straßenplanung 2018 / 2019 waren die „Tempo 30-Zonen – Paket 2, Beschreibung: bauliche Verkehrsberuhigungen, Abschnitt: Kiwittredder, Alsterredder, Müssenredder, Tegelweg, Baggesenstieg, Oktaviostraße, Abschluss der Planungsphase 2018“ unter Punkt 7 BV-Maßnahmen 7.1 Laufende und neu zu beginnende Projekte noch im Arbeitsprogramm enthalten (siehe Drucksache 20-5752).
Die angeführten Straßen Kiwittredder, Alsterredder, Müssenredder, Tegelweg, Baggesenstieg, Oktaviostraße wurden in die Arbeitsprogramme und die „Tempo 30-Zonen Pakete“, durch die Beschlüsse der Bezirksversammlung – Drucksache.-Nr. 18/4652.1, 19/0566, 19/2986, 20/3340.1 genommen. Im Arbeitsprogramm 2020/2021 war das „Tempo 30-Zonen – Paket 2“ nicht mehr enthalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 23.10.2023
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass im Arbeitsprogramm 2018/2019 das „Tempo 30-Zonen – Paket 2“ aufgeführt, im Arbeitsprogramm 2020/2021 das „Tempo 30-Zonen –
Paket 2“ nicht mehr aufgenommen wurde und wann wurde die Bezirksversammlung darüber informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Das „Tempo 30-Zonen-Paket 2“ wurde im Arbeitsprogramm 2020/2021 nicht mehr aufgenommen, da das Projekt planerisch abgeschlossen war und alle Maßnahmen, soweit
möglich, umgesetzt wurden. Die Bezirksversammlung ist durch die Vorlage des Arbeitsprogramm 2020/2021 im Januar 2020 darüber informiert worden.
2. Welche von den aufgeführten Straßen Kiwittredder, Alsterredder, Müssenredder, Tegelweg, Baggesenstieg, Oktaviostraße erhielten eine bauliche Verkehrsberuhigung?
Bezirksamt Wandsbek:
Kiwittredder, Baggesenstieg, Oktaviostraße
a. Wenn keine, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Grund für die Ablehnung einer baulichen Verkehrsberuhigung im Alsterredder und im Müssenredder ist der regelmäßig verkehrende ÖPNV. Im Müssenredder und im Tegelweg
hätte eine bauliche Verkehrsberuhigung den Abbau der Fußgängerlichtsignalanlage (FLSA) erfordert.
3. Welche von den aufgeführten Straßen Kiwittredder, Alsterredder, Müssenredder, Tegelweg, Baggesenstieg, Oktaviostraße erhielten nach der baulichen Verkehrsberuhigung eine
Tempo 30-Zonen Beschilderung?
Bezirksamt Wandsbek:
Kiwittredder, Baggesenstieg, Oktaviostraße, Tegelweg (nördlich Buschhagen)
a. Wenn keine, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Für Alsterredder, Müssenredder und Tegelweg ist eine Tempo 30-Zone ohne bauliche Verkehrsberuhigung und ohne den Abbau von Fußgängerlichtsignalanlage (FLSA) in den Straßen nicht anordnungsfähig.
