Warum dauert das Ausstellen von Sterbeurkunden im Bezirksamt Wandsbek so lange?
Kleine Anfrage vom 17.10.2023
Drs. 21-7828
Sachverhalt:
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 22/ 13012) wurde die Frage gestellt, wie sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung von Sterbeurkunden in den Bezirksämtern seit Anfang des entwickelt habe. Laut Angaben der Bezirksämter liegt die Bearbeitungsdauer im Bezirksamt Wandsbek in den letzten Monaten stets bei 20 Tagen. Damit dauert die Bearbeitung im Bezirksamt Wandsbek am längsten. Dabei ist die Sterbeurkunde für Erben und Hinterbleibende ein sehr wichtiges Dokument, um den Nachlass des Verstorbenen regeln zu können. Eine lange Bearbeitungsdauer erschwert es den Hinterbliebenen dies zu regeln und kann auch zu finanziellen Problemen führen. Ein Nachbessern ist hier dringend geboten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 18.10.2023
1. Warum dauert die Bearbeitungszeit zur Ausstellung von Sterbeurkunden im Bezirk Wandsbek durchschnittlich 20 Tage?
2. Was gedenkt die Bezirksamtsleitung zu tun, um die Wartezeit auf die Ausstellung von Sterbeurkunden kurzfristig zu senken?
Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 1+2:
Gründe für die Bearbeitungsdauer sind Ausfälle durch Langzeiterkrankungen, Stellenvakanzen auf Ebene der Standesbeamtinnen und -beamten, Neueinstellungen mit Einarbeitungszeiten sowie eine Zunahme der Sterbefallbeurkundungen. Zur Verkürzung der Bearbeitungsdauer werden innerhalb des Standesamtes Prioritäten verändert und Unterstützungskräfte auf Sachbearbeitungsebene eingesetzt. Die genannten Maßnahmen können, insbesondere im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren, ihre Wirkung jedoch oft erst mittel- bis langfristig entfalten.
3. Bleibt laut Kenntnis des Bezirksamts Wandsbek die Ausstellung von Sterbeurkunden
langfristig beim Bezirksamt angesiedelt?
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt Wandsbek liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
a. Wenn nein, warum nicht und ab wann, sind welche Änderungen geplant?
4. Ist eine Aufstockung der Stellen, die sich um die Ausstellung der Sterbeurkunden kümmern, vorgesehen bzw. wurde eine Aufstockung beantragt?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein.
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die aktuellen Rückstände bei der Ausstellung von Sterbeurkunden beruhen auf derzeit nicht besetzten Stellen, die sich im Besetzungsverfahren befinden. Die Besetzung
der Stellen und die Bestellung zu Standesbeamten nehmen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch. Eine Stellenaufstockung führt deswegen hier nicht zu einer kurzfristen Verbesserung der Situation.
