Thering/Hochheim: SPD und Grüne nicht mehr regierungsfähig – Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters ist damit umso wichtiger!

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Wandsbek haben zusammen nur noch 28 Stimmen und damit keine Mehrheit mehr.

Dazu erklärt Dennis Thering, Kreisvorsitzender der CDU Wandsbek: „SPD und Grüne sind nicht mehr regierungsfähig, sie stehen in Wandsbek ohne Mehrheit da. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat dies auf der letzten Sitzung mit ihrem Antrag zur Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters erfolgreich aufgedeckt. Damit steckt diese Koalition in einer tiefen Krise. Der Koalitionsvertrag ist bedeutungslos. Auch im Hamburger Rathaus ist mittlerweile klar, dass SPD und Grüne sich mehr untereinander streiten, als unsere Stadt voranzubringen.“

Dazu erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Wir haben jetzt die Chance, unsere wichtigsten Anliegen für die Wandsbekerinnen und Wandsbeker umzusetzen. Das gilt für die nun umso mehr notwendig gewordene Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters, da SPD und Grüne ohnehin keine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten mehr haben. Gleiches gilt aber auch u.a. für wichtige Straßenbauprojekte wie die Rodigallee oder den Berner Heerweg. Hier lassen sich mit großer Mehrheit jetzt vernünftige Beschlüsse fassen, die die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhalten und die umliegenden Wohngebiete schützen.“